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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Wissensplattform vewip

    Download der AGB im pdf-Format: download

    Die Betreiber der Wissensplattform vewip behalten sich vor,
    allgemeine Informationen an registrierte Nutzerinnen und Nutzer an die angegebende Kontaktemailadresse zu senden - dies kann jederzeit von der registrierten Nutzerinnen oder dem registirerten Nutzer wiederrufen werden.



  • (1) ALLGEMEINES
    (2) NUTZERGRUPPEN
    (3) REGISTRIERUNG
    (4) NUTZUNG VON VEWIP
    (5) ZAHLUNGSMODALITÄTEN
    (6) WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
    (7) VERTRAGSKÜNDIGUNG
    (8) DATENSCHUTZ
    (9) DATENSICHERHEITSMAßNAHMEN
    (10) URHEBERRECHT
    (11) EINSATZ VON COOKIES
    (12) VERLINKUNG AUF FREMDE WEBSITES
    (13) PASSWORTE
    (14) GENERELLE HAFTUNGSFREISTELLUNG
    (15) VERHALTENSKODEX
    (16) SANKTIONEN UND FOLGEN BEI VERSTÖßEN
    (17) NEWSLETTER
    (18) KÜNFTIGE ÄNDERUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    (1) ALLGEMEINES
    (1.1) Die netwiss GesmbH ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Internetplattform vewip ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln das Verhältnis zwischen der netwiss GesmbH als Betreiberin der Internetplattform vewip und den Nutzern der Internetplattform vewip sowie über die definierten Verhaltensregeln, dem Verhaltenskodex, siehe Punkt 15, das Verhältnis zwischen den Nutzern.
    (1.2) Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der netwiss GesmbH und den Nutzern im Rahmen der Nutzung der Internetplattform vewip. Diese AGB gelten ausschließlich. Die netwiss GesmbH widerspricht ausdrücklich entgegenstehenden, ergänzenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden AGB der registrierten Nutzer. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die netwiss GesmbH ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
    (1.3) Sämtliche Bestimmungen und Formulierungen dieser AGB sind geschlechtsneutral zu verstehen und beziehen sich auf die weibliche als auch auf die männliche Form in gleicher Weise.

    (2) NUTZERGRUPPEN
    (2.1) Die Nutzung der Internetplattform vewip ist registrierten und nicht-registrierten Nutzern in unterschiedlichem Umfang möglich. Registrierte Nutzer können natürliche oder juristische Personen sein.
    (2.2) Registrierte Nutzer können gemäß ihrer Berechtigung auf der Internetplattform vewip eingestellte Daten und Informationen nützen sowie Inhalte und Dokumente uploaden. Der Download von Dokumenten kann auf einzelne Nutzergruppen innerhalb der Gruppe der registrierte Nutzer eingeschränkt werden.
    (2.3) Temporär registrierte Nutzer sind vormals registrierte Nutzer oder nicht registrierte Nutzer, denen für einen bestimmten Zeitraum der Status des registrierten Nutzers eingeräumt wird.
    (2.4) Nicht-registrierte Nutzer können ausschließlich natürliche Personen sein. Den nicht-registrierten Nutzern stehen eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten der Internetplattform vewip zur Verfügung. Die jeweiligen Nutzungsmöglichkeiten sind auf der Internetplattform vewip einsehbar und gelten in der jeweils aktuellen Fassung.

    (3) REGISTRIERUNG
    (3.1) Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt Geschäftsfähige. Ausnahmen sind Einzelvertraglich mit der netwiss GesmbH festzulegen. Die Registrierung erfolgt entweder als Online-Registrierung und/oder über Abschluss eines schriftlichen Nutzungsvertrags mit der netwiss GesmbH auf Basis der gegenständlichen AGB. Die Anmeldemodalitäten sind auf der Internetplattform vewip dargestellt.
    (3.2) Im Falle einer Online-Registrierung auf der Internetplattform vewip, bedarf es einem vollständig ausgefüllten Registrierungsantrag auf Zugang und Nutzung zur Internetplattform vewip seitens des antragstellenden Nutzers und der Annahme dieses Antrags durch die netwiss GesmbH (= Nutzungsvertrag). Der Zugang des Registrierungsantrags wird unverzüglich von der netwiss GesmbH bestätigt, wobei dies keine Annahme des Antrags darstellt. Die netwiss GesmbH ist berechtigt, den Antrag innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Durch die Annahme des Antrags wird der Nutzer auf der Internetplattform vewip registriert, indem ein eigener „Nutzeraccount“ angelegt wird und der Zugang durch Übersendung der Log-In-Daten (Login und Passwort) per Email an die angegebene Kontaktadresse freigeschalten wird. Eine vollständige Online-Registrierung zur Internetplattform vewip ist nur möglich, wenn den AGB im Zuge der Registrierung ausdrücklich zugestimmt wird.
    (3.3) Der Nutzer hat die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, eine Registrierung mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben durchzuführen.
    (3.4) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung zur Internetplattform vewip. Die netwiss GesmbH behält sich vor, ohne Angabe von Gründen eine Registrierung abzulehnen. Wird eine Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht die netwiss GesmbH die bis dahin gemachten Angaben.
    (3.5) Nach Freischaltung des Zugangs zur Internetplattform vewip kann der registrierte Nutzer über den Login-Bereich mit dem von ihm bestimmten Login-Namen und dem von der netwiss GesmbH vergebenen Passwort die Internetplattform vewip nutzen. Für den ersten Einstieg auf die Internetplattform vewip wird der Nutzer aufgefordert, das Passwort zu ändern.
    (3.6) Der Nutzungsvertrag zwischen der netwiss GesmbH und dem registrierten Nutzer wird unbefristet abgeschlossen.
    (3.7) Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, der netwiss GesmbH sämtliche Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich, spätestens 30 Tage nach deren Änderung, mitzuteilen.
    (3.8) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Es ist jedoch möglich, dass ein registrierter Nutzer (natürliche Person) mehreren Unternehmen (juristische Personen) zugeordnet wird.
    (3.9) Sobald ein registrierter Nutzer, der bislang einem oder mehreren registrierten Unternehmen zugeordnet war, keinem registrierten Unternehmen mehr zugeordnet ist, wird diese als temporär registrierter Nutzer geführt. Diese temporär registrierte Einzelperson wird über die damit verbundenen veränderten Rechte und Pflichten der Internetplattform vewip informiert. Ab Erhalt dieser Information hat der temporär registrierte Nutzer 30 Tage Zeit, sich auf der Internetplattform vewip zu registrieren. Mit der Registrierung wird der temporär registrierte Nutzer zu einem registrierten Nutzer, bei Nicht-Registrierung wird der Zugang gesperrt.

    (4) NUTZUNG VON VEWIP
    (4.1) Die netwiss GesmbH bietet mit der Internetplattform vewip den Nutzern eine Plattform, um branchenspezifischen Wissens-, Informations- und Datenaustausch zu ermöglichen. Die netwiss GesmbH ermöglicht das freiwillige Einstellen und Veröffentlichen von Daten und Inhalten über die Internetplattform vewip durch die registrierten Nutzer. Diese Daten und Inhalte sind somit über die Internetplattform vewip für andere registrierte und eingeschränkt für nicht registrierte Nutzer einsehbar. Details dazu sind im Bereich der Beschreibung der Berechtigungen der jeweiligen Nutzergruppen auf der Internetplattform vewip dargestellt.
    (4.2) Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der Plattform kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
    (4.3) Die netwiss GesmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der registrierten Nutzer untereinander, sondern stellt bloß die Plattform zur Verfügung.
    (4.4) Jeder registrierte Nutzer hat unter Beachtung der in Österreich geltenden Rechtsvorschriften und der gegenständlichen AGB das Recht, Daten auf der Internetplattform vewip online zu stellen.
    (4.5) Die registrierten Nutzer sind verpflichtet, den in Punkt 15 definierten Verhaltenkodex bei Nutzung der Internetplattform vewip einzuhalten. Ein Verstoß desselben berechtigt die netwiss GesmbH zur fristlosen Auflösung des Nutzungsvertrages.
    (4.6) Jeder registrierte Nutzer hat entsprechend seiner Berechtigung die Möglichkeit, Inhalte zu ändern bzw. offline zu stellen.
    (4.7) Sofern die registrierten Nutzer untereinander Verträge schließen, resultieren daraus keine Verpflichtungen der netwiss GesmbH, da sie keinesfalls Vertragspartner wird.

    (5) ZAHLUNGSMODALITÄTEN
    (5.1) Die uneingeschränkte Nutzung der Internetplattform vewip ist kostenpflichtig.
    (5.2) Die Entgeltbestimmungen für die Nutzung der vewip sind auf der Internetplattform vewip einsehbar und gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Entgeltbestimmungen unterliegen der Wertsicherung, sodass diese regelmäßig angepasst werden. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2005=100) oder ein an seine Stelle tretender Index.
    (5.3) Der registrierte Nutzer erhält zum Jahresende eine Rechnung über das Nutzungsentgelt im Folgejahr. Der Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer ist bis zum 31. Jänner des Folgejahres ohne jeden Abzug zu bezahlen. Im Jahr der Registrierung wird die Rechnung unmittelbar nach Vertragsabschluss zugestellt. Bestehen keine anderen vertraglichen Regelungen ist die Rechnung binnen einer Frist von 21 Tagen nach Zustellung ohne Abzug zu begleichen.
    (5.4) Die angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich 20% Umsatzsteuer. Bei Zahlungsverzug werden bei Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. und bei Unternehmern in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahnspesen von € 7,30 pro Mahnstufe verrechnet. Nach erfolgloser zweimaliger Mahnung ist die netwiss GesmbH berechtigt noch ausstehende Nutzungsentgelte gerichtlich eintreiben zu lassen. Die damit verbundenen Kosten (Gerichts-, Anwalts- und Inkassobürokosten) gehen dabei zulasten des säumigen registrierten Nutzers.
    (5.5.) Rabattsysteme sind auf der Internetplattform vewip einzusehen und gelten in der jeweils aktuellen Fassung.
    (5.6) Der registrierte Nutzer erteilt sein Einverständnis, dass die netwiss GesmbH Rechnungen auch auf elektronischem Weg zustellen darf.

    (6) WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
    Handelt es sich bei einem registrierten Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, also eine Person, für welche die Nutzung der Internetplattform vewip nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, gelten folgende Bestimmungen:
    (6.1) Der registrierte Nutzer kann vom Nutzungsvertrag innerhalb von sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Der Rücktritt bedarf der Schriftform und ist an die netwiss GesmbH zu übermitteln. Die Kontaktdaten sind auf der Internetplattform vewip einsehbar. Die Frist beginnt mit der Freischaltung des Zuganges zur Internetplattform vewip durch die netwiss GesmbH. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist.
    (6.2) Ist die netwiss GesmbH ihren gesetzlichen Informationspflichten im Zuge des Registrierungsantrags gemäß Punkt 3 dieser Bedingungen nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab Freischaltung des Zuganges zur Internetplattform vewip, es sei denn, die netwiss GesmbH kommt diesen Informationspflichten innerhalb der 3-monatigen Frist nach, so gilt die 7 Tages Frist ab Übermittlung dieser Informationen.
    (6.3) Das Rücktrittsrecht des registrierten Nutzers besteht gemäß § 5f KSchG dann nicht, wenn die netwiss GesmbH mit der Ausführung von vereinbarten Dienstleistungen auf der Internetplattform vewip innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss begonnen hat.
    (6.4) Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Zug um Zug zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

    (7) VERTRAGSKÜNDIGUNG
    (7.1) Ein registrierter Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen, zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist den Vertrag mit der netwiss GesmbH zur Nutzung der Internetplattform vewip zu kündigen.
    (7.2) Die Kündigung bedarf zwingend der Schriftform per (bei Unternehmen: firmenmäßige Unterfertigung) Brief oder Fax an die netwiss GesmbH.
    (7.3) Auch die netwiss GesmbH ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist den Vertrag zu kündigen.
    (7.4) Durch die ordentliche Kündigung eines registrierten Nutzers werden mit Wirksamkeit der Kündigung der Nutzeraccount des registrierten Nutzers gelöscht, sodass eine weitere Nutzung der Internetplattform vewip als registrierter Nutzer ausgeschlossen ist. Alle Dokumente, die auch anderen Nutzern zugeordnet sind, bleiben auf der Internetplattform vewip online.
    (7.5) Der registrierte Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die netwiss GesmbH auch nach der Beendigung des Nutzungsvertrags für eingestellte Dokumente und die zu dem jeweiligen Dokument angegebenen Informationen und Daten (Titel, Untertitel, Kurzfassung, Autoren etc.) das Nutzungsrecht zur weiteren Veröffentlichung auf der Internetplattform vewip hat. Alle weiteren Informationen und Daten des kündigenden registrierten Nutzers (Unternehmensdaten, Personendaten, Daten zu Produkten, Daten zu Jobs etc.) sind davon nicht betroffen und werden von der Plattform gelöscht.
    (7.6) Beide Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund auflösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse, die Zahlungsunfähigkeit, der Konkurs bzw. die Abweisung des Konkurses mangels Kostendeckung beim Vertragspartner sowie die Gründe gemäß der Punkte 10.4, 15, 18.4 der gegenständlichen AGB.
    (7.7) Die netwiss GesmbH ist jederzeit berechtigt, die Dienstleistung der Internetplattform vewip aus „wichtigem Grund“ einzustellen und alle Verträge unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.
    (7.8) Bereits entrichtete Nutzungsentgelte (abzüglich anfallender Bankspesen) werden dem registrierten Nutzer anteilsmäßig für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung refundiert. Der registrierte Nutzer hat für die Durchführung der Überweisung der netwiss GesmbH ein Konto bekannt zu geben. Die Nutzungsentgelte werden unverzinst rückerstattet.
    (7.9) Erfolgt eine Kündigung seitens der netwiss GesmbH, z.B. aufgrund eines Verstoßes des registrierten Nutzers gegen den Verhaltenskodex (siehe Punkt 15), ist der Anspruch des registrierten Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

    (8) DATENSCHUTZ
    (8.1) Als „personenbezogene Daten“ sind Informationen zu verstehen, aufgrund derer die Identität einer Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Darunter fallen beispielsweise Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Kontoverbindung, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit der Aktivitäten auf der Plattform vewip.
    (8.2) Die netwiss GesmbH ermittelt und verarbeitet im Falle eines Vertragsabschlusses die vom registrierten Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
    a) zur Vertragsabwicklung, wie insbesondere zur Registrierung und Abrechnung der Leistungen;
    b) zur technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung sowie zur Gewährleistung der Stabilität und Betriebssicherheit der Internetplattform vewip.
    (8.3) Weiters verwendet die netwiss GesmbH den Namen bzw. die Firma der registrierten Nutzer zur Erstellung einer Referenzliste, welche auf der Internetplattform vewip veröffentlicht wird. Der registrierte Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, als Referenz der netwiss GesmbH namentlich genannt zu werden. Die Zustimmung zur Nennung als Referenz kann jederzeit vom Nutzer widerrufen werden.
    (8.4) Die Preisgabe sämtlicher Daten durch den registrierten Nutzer, die über die in Punkt 8.2. und 8.3 definierten Zwecke hinausgehen, erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
    (8.5) Eine Datenübermittlung an Dritte ist nicht vorgesehen, ausgenommen die netwiss GesmbH trifft dazu eine gesetzliche, gerichtlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung.
    (8.6) Es findet keine personenbezogene Auswertung der auf der Internetplattform vewip eingestellten Daten statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt der netwiss GesmbH jedoch vorbehalten.
    (8.7) Jede über die Bestimmungen 8.1 bis 8.6 der AGB hinausgehende Verwendung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten bedarf der Einwilligung des Nutzers. Dem Nutzer steht jederzeit das gesetzliche Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerruf seiner bei netwiss GesmbH gespeicherten Daten zu.
    (8.8) Sofern ein Dritter eine Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten an die netwiss GesmbH stellt, so hat der registrierte Nutzer, der für die nach dem Auskunftsbegehren angefragten Daten verantwortlich ist, in dem ihm zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, damit die netwiss GesmbH dieser Auskunft rechtzeitig entsprechen kann.

    (9) DATENSICHERHEITSMASSNAHMEN
    (9.1) Die netwiss GesmbH ergreift alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten der registrierten Nutzer zu schützen. Die netwiss GesmbH haftet jedoch nicht, wenn Dritte trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie in unzulässiger Weise verwenden.
    (9.2) Die Daten der Nutzer werden von der netwiss GesmbH auf geschützten Servern gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen der netwiss GesmbH sowie des Providers möglich, um die technische, kaufmännische oder redaktionelle Betreuung der Internetplattform vewip sicherzustellen.
    (9.3) Die netwiss GesmbH ist bemüht, eine bestmögliche zeitliche und funktionelle Stabilität der Internetplattform vewip zu gewährleisten. Die netwiss GesmbH übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, die aus zeitlichen oder funktionellen Störungen der Internetplattform vewip resultieren. Die Nutzer der Internetplattform vewip erklären ausdrücklich, die netwiss GesmbH in diesen Zusammenhang schad- und klaglos zu halten und keine diesbezügliche Forderungen zu stellen. Dies gilt auch für den Totalausfall der Internetplattform vewip, ggf. auch verbunden mit dem Verlust aller auf der Internetplattform vewip gespeicherten Daten.
    (9.4) Trotz einer regelmäßigen Sicherung der Daten kann ein Verlust der auf die Internetplattform vewip hochgeladenen Daten nicht ausgeschlossen werden. Jeder registrierte Nutzer ist daher verpflichtet für die Sicherung seiner Daten selbst zu sorgen.
    (9.5) Die netwiss GesmbH behält sich das Recht vor, die Datenmenge eines registrierten Nutzers zu beschränken.
    (9.6) Die Internetplattform vewip versteht sich nicht als Serverlösung zur Datenspeicherung oder Datensicherung und schließt jegliche aus diesem Titel ableitbaren Ansprüche aus.
    (9.7) Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die netwiss GesmbH nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Daten hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte die netwiss GesmbH Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information innerhalb der Internetplattform vewip erlangen, werden diese Daten unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

    (10) URHEBERRECHT
    (10.1) Das Urheberrecht für veröffentlichte, von der netwiss GesmbH selbst erstellten Texte, Objekten, Graphiken etc. bleibt allein bei der netwiss GesmbH. Jede Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der netwiss GesmbH nicht gestattet. Auch eine Verwendung veränderter Inhalte ist ohne Zustimmung von netwiss GesmbH ausdrücklich untersagt.
    (10.2) Registrierte Nutzer dürfen nur Inhalte veröffentlichen, an denen sie auch die Rechte halten. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich. Dies beinhaltet auch das Einverständnis zur Weiternutzung von Daten im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags im Sinne des Punktes 7.5 aus diesem Vertrag.
    (10.3) Die netwiss GesmbH ist für die durch die registrierten Nutzer über die Internetplattform vewip in Verkehr gebrachten Daten und Nachrichten nicht haftbar. Die registrierten Nutzer bestätigen rechtsverbindlich, dass sie über die Nutzungsrechte aller insgesamt zur Verfügung gestellten Daten, Bilder und Unterlagen verfügen. Etwaige Ansprüche Dritter wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen zu Lasten des registrierten Nutzers und haben diese die netwiss GesmbH für alle daraus entstehenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Die Verantwortung für Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der registrierte Nutzer.
    (10.4) Der registrierte Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm auf der Internetplattform vewip eingestellten und veröffentlichten Daten nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen das Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrecht verstoßen und darüber hinaus auch nicht rassistische, rechtsextreme, verfassungsfeindliche, radikale oder pornographische Darstellungen aufweisen.
    (10.5) Bei Nichteinhaltung einer der in 10.1 bis 10.4 angeführten Verpflichtungen ist die netwiss GesmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und sich an dem gegen diese Verpflichtungen verstoßenden registrierten Nutzer schadlos zu halten. Weiters behält sich die netwiss GesmbH die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche vor, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz. Sollten Dritte die netwiss GesmbH wegen Rechtsverstößen, die aus der Nutzung der Internetplattform vewip durch den registrierten Nutzer resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der registrierten Nutzer die netwiss GesmbH von jeglicher Haftung gegenüber Dritten schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten, die auf Grund einer derartigen Rechtsverletzung entstehen können, zu ersetzen.
    (10.6) Die netwiss GesmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf der Internetplattform vewip auszunehmen. Das gleiche gilt, wenn die netwiss GesmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf der Internetplattform vewip zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Die netwiss GesmbH ist berechtigt, solche Inhalte, deren Veröffentlichung auf der Internetplattform vewip Rechte Dritter verletzen könnte, in geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. In diesen Fällen wird der registrierte Nutzer von der netwiss GesmbH unverzüglich informiert. Für den Fall, dass der registrierte Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, kann die netwiss GesmbH die betroffenen Inhalte wieder über die Internetplattform vewip verfügbar machen.

    (11) EINSATZ VON COOKIES
    (11.1) Die netwiss GesmbH setzt im Betrieb der Internetplattform vewip so genannte 'Cookies' ein. Dies sind kleine Dateien, die Konfigurationsinformationen enthalten und die sich auf der Festplatte des Nutzers ablegen. In einigen Bereichen der Internetplattform vewip werden Cookies eingesetzt, um Benutzerfunktionen zu realisieren. Eine Löschung dieser Cookies ist bei aufrechtem Nutzungsvertrag nicht vorgesehen.
    (11.2) Eine Nutzung der Internetplattform vewip ist grundsätzlich auch ohne Cookies möglich, was jedoch eine Einschränkung der Funktionalitäten zur Folge hat. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

    (12) VERLINKUNG AUF FREMDE WEBSITES
    Die netwiss GesmbH haftet nicht für die Inhalte von fremden Webseiten, wenn der registrierte Nutzer durch einen Link den Zugang auf solche externen Websites eröffnet. Die netwiss GesmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Der Besuch dieser fremden Websites geschieht auf Risiko des Nutzers. Sofern die netwiss GesmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die Verlinkung der Internetplattform vewip zu diesen Seiten unverzüglich gelöscht.

    (13) PASSWORTE
    (13.1) Jeder registrierte Nutzer der Internetplattform vewip ist verpflichtet, seine sämtlichen ihm anvertrauten Passworte geheim zu halten. Das bei der Registrierung zugewiesene Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter der netwiss GesmbH werden registrierte Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung der Internetplattform vewip mit fremden Daten zu ermöglichen. Registrierte Nutzer sind verpflichtet, die netwiss GesmbH umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von Zugangsdaten haben und/oder Zugangsdaten missbrauchen.
    (13.2) Für Schäden, die durch mangelhaften Schutz von Passwörtern durch den registrierten Nutzer selbst oder durch Weitergabe / Weiterverwendung an / durch Dritte entstehen, haftet dieser ausschließlich selbst.
    (13.3) Die Bekanntgabe von Passwörtern jeglicher Art ist auf der Internetplattform vewip nicht gestattet.

    (14) GENERELLE HAFTUNGSFREISTELLUNG
    (14.1) Die netwiss GesmbH haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden, für den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden (einschließlich Stillstandszeiten und entgangener Gewinn), Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die registrierten Nutzer.
    (14.2) Die registrierten Nutzer halten die netwiss GesmbH von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos, die Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch einen registrierten Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform vewip gegenüber der netwiss GesmbH geltend machen.
    (14.3) Der registrierte Nutzer übernimmt im Falle eines von ihm schuldhaft verursachten Streitverfahrens hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der netwiss GesmbH gegenüber Dritten, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten.; Dies umfasst auch die Kosten einer allfälligen außergerichtlichen Einigung.
    (14.4) Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, die netwiss GesmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu informieren und hat sämtliche ihm zur Verfügung stehende Unterlagen an die netwiss GesmbH zu übermittlen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der netwiss GesmbH gegenüber dem registrierten Nutzer bleiben unberührt.

    (15) VERHALTENSKODEX
    (15.1) Es ist allen Nutzern der Internetplattform vewip untersagt, Daten anderer Nutzer oder eingestellte Informationen manuell oder automatisiert zum Zwecke der kommerziellen Datengewinnung von der Internetplattform vewip auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzugeben oder auf eine sonstige den AGB widersprechende Weise zu verwenden. Die vorgenannte Verwendung von Daten bedarf der vorherigen Zustimmung der betroffenen Nutzer. Weiters ist es nicht gestattet, die Daten der Nutzer für Zwecke der Werbung mittels Telefonanrufen oder unter Verwendung elektronischer oder physischer Post zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
    (15.2) Die Bestimmung 15.1. gilt auch für die von der netwiss GesmbH veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen auf der Internetplattform vewip.
    (15.3) Es ist nicht gestattet, andere natürliche und/oder juristische Personen auf der Internetplattform vewip negativ hervorzuheben, zu mobben, lächerlich zu machen oder in sonstiger Weise zu diskreditieren. Insbesondere Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von gewaltverherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen.
    (15.4) Es dürfen keine Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder Ähnliches auf der Internetplattform vewip veröffentlicht werden.
    (15.5) Wenn ein Nutzer ein Foto für sein Personenprofil dem Netzwerk zur Verfügung stellt, muss der Nutzer darauf auch eindeutig erkennbar sein. Keinesfalls dürfen pornografische Fotos hochgeladen werden; ebenso sind Smiles oder dergleichen verboten.
    (15.6) Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere natürliche und/oder juristische Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind ebenfalls nicht gestattet.

    (16) SANKTIONEN UND FOLGEN BEI VERSTÖSSEN
    (16.1) Ergeben sich seitens der netwiss GesmbH konkrete Anhaltspunkte, dass sich ein registrierter Nutzer gegen geltendes Recht, gute Sitten oder Bestimmungen der AGB verhält, behält sich die netwiss GesmbH die in Punkt 16.2. geregelten Sanktionen gegenüber dem registrierten Nutzer vor.
    (16.2) Je nach der Schwere des Verstoßes, wird die netwiss GesmbH die dafür angemessene Sanktion wählen, wobei die Interessen des registrierten Nutzers berücksichtigt werden. Die folgenden Sanktionen kommen für die netwiss GesmbH in Betracht:
    • Verwarnung eines registrierten Nutzers
    • teilweises oder vollständiges Löschen bzw. offline stellen von Inhalten Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Internetplattform vewip
    • Temporäre oder endgültige Sperrung eines registrierten Nutzers
    • Fristlose Auflösung der Vertragsbeziehung
    (16.3) Kommt der Nutzer seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe geänderter, Kontaktdaten nicht wie in Punkt 3.7 beschreiben nach und ist es der netwiss GesmbH nicht möglich, per Telefon, Email oder am Postweg mit dem registrierten Nutzer Kontakt aufzunehmen, wird der Nutzeraccount gesperrt und alle Daten offline gestellt, sofern diese nicht auch einem anderen Nutzer zugeordnet sind.
    (16.4) Einem gesperrten registrierten Nutzer ist es untersagt, die Internetplattform vewip weiter zu nutzen (z.B. mittels Zugangsdaten eines anderen registrierten Nutzers).

    (17) NEWSLETTER
    Die netwiss GesmbH versendet regelmäßig Newsletter an alle Newsletterabonnenten, die diesen Service bestellt haben. Die netwiss GesmbH behält sich das Recht vor, in den Newslettern auf Informationen zu verweisen, die von registrierten Nutzern auf der Internetplattform vewip eingestellt wurden.

    (18) KÜNFTIGE ÄNDERUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    (18.1) Die netwiss GesmbH behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Jeder registrierte Nutzer wird per Email an die angegebene Kontakt-Emailadresse auf die geänderten Bestimmungen in den AGB explizit hingewiesen. Der registrierte Nutzer stimmt den geänderten AGB ausdrücklich zu, sofern er nicht innerhalb einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung der geänderten AGB diesen ausdrücklich widerspricht.
    (18.2) Die netwiss GesmbH verpflichtet sich den registrierten Nutzer in der Email betreffend der geänderten AGB gesondert auf die Bedeutung der Dreiwochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom registrierten Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der Email den neuen AGB widerspricht).
    (18.3) Ein Widerspruch zu den geänderten AGB bedarf der Schriftform per (bei Unternehmen: firmenmäßige Unterfertigung) unterschriebenem Brief oder Fax. Widerspricht ein registrierter Nutzer den geänderten AGB wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.
    (18.4) Die netwiss GesmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer an Dritte ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat mit schuldbefreiender Wirkung zu übertragen. Der registrierte Nutzer ist befugt in einem solchen Fall mit sofortiger Wirkung seinen Vertrag zu kündigen.
    (18.5) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
    (18.6) Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
    (18.7) Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen der netwiss GesmbH und dem registrierten Nutzer findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    (18.8) Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten zwischen der netwiss GesmbH und den Nutzern ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Ist der Nutzer Verbraucher so gilt der vereinbarte Gerichtsstand nur dann, wenn der Nutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort hat oder wenn der Nutzer im Ausland wohnt.
    (18.9) Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen der netwiss GesmbH und dem registrierten Nutzer bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.